BS6221 Beschlussfassung und Protokollierung: Formale Anforderungen und rechtlich korrekte, zweckmäßige Umsetzung

Zielgruppe

Erfahrene Betriebsratsmitglieder

Ihr Nutzen

Alle Handlungen, Maßnahmen und Entscheidungen des Betriebsrats müssen durch einen Beschluss formal richtig herbeigeführt werden. Nur, wenn ein Beschluss auf ordentlichem Wege bei einer regulär durchgeführten Sitzung des Betriebsrats gefasst wird, hat er rechtlichen Bestand. In dem Moment, in dem der Betriebsrat einen Formfehler begeht, hat jemand, der mit dem Beschluss nicht einverstanden ist (sei es der Arbeitgeber, ein Betriebsratsmitglied oder jemand, der sonst wie betroffen ist), leichtes Spiel, gegen den Beschluss vorzugehen, ohne sich inhaltlich mit der Sache selbst auseinandersetzen zu müssen.

Inhalt

Gesetzliche Grundlagen
  • Einladung zur Betriebsratssitzung
  • Tagesordnung
  • Verhinderung einzelner Betriebsratsmitglieder, Ersatzmitglieder
  • Sitzungsausschluss
  • Beschlussgültigkeit, Beschlussfähigkeit
  • Anwesenheitsliste, Protokoll
  • Änderungen am Beschluss
Inhaltliche und organisatorische Anforderungen
  • Formulierung eines Beschlusses
  • Abstimmungsergebnis
  • Mitteilung an den Arbeitgeber
  • Umsetzung eines Beschlusses
Wichtigkeit eines ordentlichen Vorgehens

Trainer

Andreas Meyer-Ondereyck, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Richmann, Stefan
Richmann, Stefan
Dozent/Trainer
0251 7186-8317
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